Die Einigungsstelle wirkt bei bestimmten Regelungsstreitigkeiten zwischen Dienstgeber und MAV mit und ersetzt in bestimmten Angelegenheiten die Zustimmung der MAV.

Bei Streitigkeiten zu folgenden Angelegenheiten kann die Mitarbeitervertretung die Einigungsstelle anrufen:

• MAVO  § 15 Abs 5: Freistellung eines MAV-Mitglieds
• MAVO  § 37 Abs 3: Ablehnung von Anträgen der MAV

Einigungsstelle nach MAVO §§ 40 - 47

 

Zur Info: Bei Streitigkeiten zu folgenden Angelegenheiten kann der Dienstgeber die Eingiungsstelle anrufen:

• MAVO  § 36  Abs 1 Nr.  1:  Arbeitszeitregelungen
• MAVO  § 36  Abs 1 Nr.  2:  Urlaubsregelungen
• MAVO  § 36  Abs 1 Nr.  3:  Planung und Durchführung von Veranstaltungen
• MAVO  § 36  Abs 1 Nr.  4:  Errichtung, Verwaltung und Auflösung sozialer Einrichtungen
• MAVO  § 36  Abs 1 Nr.  5:  Inhalt Personalfragebogen
• MAVO  § 36  Abs 1 Nr.  6:  Beurteilungsrichtlinien
• MAVO  § 36  Abs 1 Nr.  7:  Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen, sozialen Zuwendungen
• MAVO  § 36  Abs 1 Nr.  8:  Durchführung von Ausbildung
• MAVO  § 36  Abs 1 Nr.  9:  Einführung von technischen Einrichtungen zur Überwachung von MitarbeiterInnen
• MAVO  § 36  Abs 1 Nr.10: Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen
• MAVO  § 36  Abs 1 Nr.11:  Ausgleich von Nachteilen durch Schließung oder Verlegung von Einrichtungen

 

Beisitzer*innen der Einigungsstelle auf der Mitarbeiterseite:

Claus-Martin Greiert

Norbert Lehner

Cornelius Bente

Norbert Zoska